Jetzt zählt der Blick nach vorn
Nach dem Bruch der Regierungskoalition sind die Unsicherheiten für Unternehmen noch größer geworden. „Die Wirtschaft in Deutschland braucht eine Regierung, die jetzt positive Weichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stellt“, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian.
Angesichts der Geschehnisse in der Bundesregierung hat Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, einmal mehr die Punkte skizziert, die eine wirkungsvolle Wachstumsagenda aus Sicht der Wirtschaft umfassen muss. „Die Regierung muss positive Weichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stellen“, sagt Adrian in einem Interview. „Wir werden die vielfältigen Herausforderungen wie etwa die Transformation der Wirtschaft, die Ertüchtigung unserer Infrastruktur oder die Sicherung unserer Sozialsysteme nur hinbekommen, wenn wir wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur kommen.“ Hätte die deutsche Wirtschaft in diesem und im vergangenen Jahr „anstelle von Stillstand oder gar Rezession ein Wachstum von jeweils zwei Prozent erzielt“, rechnet der DIHK-Präsident vor, „dann wären das in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung. Fast die Hälfte davon – also rund 125 Milliarden Euro – wären dann damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen gelandet.“ Die Perspektiven für die kommenden Jahre könnten „nur besser sein, wenn wir jetzt endlich umsteuern“, mahnt Peter Adrian.
Unternehmen investieren nur in zukunftsfähige Standorte
Der Appell des DIHK-Präsidenten lautet: „Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen – in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.“
Daraus ergebe sich, was jetzt zu tun sei: „Energiekosten und Steuern müssen runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten gestrichen werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen durch eine konsequente Umsetzung des Paktes für Beschleunigung schnell vereinfacht werden – und zwar spürbar im betrieblichen Alltag. Wir brauchen zudem einen effektiven und vor allem auch digitalen Staat. Denn die Unternehmen investieren nur in einen Standort, den sie für die Zukunft gut aufgestellt sehen.“ Nichts brauche unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert, stellt Adrian klar.
„In Zeiten vielfacher Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt kann nur eine handlungsfähige Regierung die erforderlichen Entscheidungen treffen.“ Jetzt zähle „der Blick nach vorn“, mahnt er. „Ohne eine Erholung unserer schwer in die Krise geratenen Wirtschaft fehlen sämtliche Grundlagen. Nur mit Wachstum können wir dauerhaft entsprechende Staatsausgaben finanzieren“, so der DIHK-Präsident.